Zur geplanten Verschärfung des Jugendstrafrechts oder wer warnt vor dem Warnschussarrest?

Wer als Jugendlicher Bewährung bekommt muss dennoch für kurze Zeit in den Knast. Das schreckt ab. Der Betreffende wird es sich dann schon überlegen, ob er noch einmal eine Straftat begeht. So soll es zukünftig funktionieren, wenn die Ankündigungen zur Reform des Jugendstrafrechts umgesetzt werden. Nur funktioniert es nicht so einfach.

Würde eine kurze Unterbringung im Gefängnis diese Wirkung erzielen, müssten wir bereits große Erfolgsmeldungen aus England gehört haben, denn dort wird ein ähnliches Konzept schon seit geraumer Zeit umgesetzt. Es werden kurze Gefängnisstrafen, manchmal nur wenige Tage, ausgesprochen. Die Straftäter sollten so vor weiteren kriminellen Taten abgeschreckt werden. Er soll sehen, was auf ihn zukommen kann. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass die dort sogar in einem „regulären“ Gefängnis, also nicht wie in Deutschland in einem speziellen Jugendarrest, untergebrachten Straftäter im gleichen Maße rückfällig wurden. Die Beamten der Haftanstalten bestätigten, dass ein Teil der Jugendlichen die Angst vor dem Gefängnis verlieren, weil sie nun den Gefängnisalltag kennen und sich darauf eingerichtet haben. Viele Jugendliche haben im Nachhinein oftmals weniger Angst vor dem Gefängnis, wenn sie bereits einmal „Gefängnisluft geschnuppert“ haben.

Das heißt natürlich nicht, dass diese Maßnahme in bestimmten Einzelfällen nicht wirksam zur Verhinderung neuer Straftaten eingesetzt werden kann, allerdings wird diese Wirkung nur bei wenigen Ausnahmen zu erreichen sein. Für die Mehrzahl der jugendlichen Straftäter – zumal bei einem Automatismus - wäre eine Verurteilung zum sog. „Warnschussarrest“ neben der Bewährung kaum von Nutzen und vermittelbar (vgl. dazu auch die Stellungnahme zum sächsischen Gesetzentwurf „zur Stärkung des Jugendstrafrechts“ vom DVJJ-Bundesvorsitzenden Bernd-Rüdiger Sonnen: „Warnschussarrest ist nicht der richtige Weg zur Verbesserung des Jugendstrafrechts“ vom 14.05.04).

Denn die Jugendlichen erhalten nur Bewährung, wenn für sie eine positive Sozialprognose gestellt werden kann. Eine solche positive Sozialprognose erhalten sie jedoch nur, wenn die familiäre Umgebung, die Ausbildungs- und Beschäftigungssituation und das übrige soziale Umfeld, als auch das Persönlichkeitsbild der jugendlichen Straftäter eine positive Entwicklung für die Jugendlichen erwarten lassen (vgl. dazu alle Lehrbücher zum Jugendstrafrecht beispielhaft in: Meier/Rössner/Schöch, Jugendstrafrecht § 12,C.H. Beck, 2003; Kaiser/Schöch, Kriminologie / Jugendstrafrecht / Strafvollzug, S. 73 ff., C.H.Beck, 5. Auflage, 2001).

Diese Faktoren werden auch nicht vom Richter allein eingeschätzt, sondern er wird dabei von den sozialen Fachkräften der Jugendgerichtshilfe in jeder Hinsicht unterstützt. Ein zusätzlicher Arrest erscheint dann kaum noch nötig und vermittelbar, zumal der Jugendliche oft in spezielle Maßnahmen der Jugendgerichtshilfe oder des Arbeitsamtes eingegliedert wurde, welche bei einem Arrestantritt abgebrochen werden müssten. Ein diesbezüglicher Arrest würde eher kontraproduktiv wirken.

Die Verurteilung zu einem Arrest kann darüber hinaus eine nachhaltige Wirkung auch nur entfalten, wenn sie kurz nach der Begehung der Straftat erfolgt. Jugendliche, die sich in einer Ausbildung oder noch in der Schule befinden, könnten einen solchen Arrest allerdings nur in den Ferien oder im Urlaub antreten. Ansonsten würden sie schnell ihre Lehrstellen oder den schulischen Anschluss verlieren und für andere als Kriminelle gelten, die keine weitere Hilfe erwarten können. Ein Arrest in den Ferien oder im Urlaub käme dann jedoch oftmals viel zu spät, um den Jugendlichen noch als „Strafe“ (zum Zweck der erzieherischen Einflussnahme) für die zurückliegende Tat zu gelten.

Viele Verhandlungen finden ohnehin erst lange Zeit nach der Tat statt. Eine Verurteilung zu einem kurzen Arrest kann dann keine abschreckende Strafe für die weit zurückliegende Tat bedeuten bzw. hätte wenn überhaupt wegen des Zeitverzuges auch nur eine geringe erzieherische Wirkung.

Ein solcher Arrest wäre auch („erzieherisch“) überhaupt nicht angebracht, wenn der Täter vielleicht schon seit einem Jahr oder länger ein „geordnetes“ und „rechtschaffendes“ Leben führt und sich keinerlei Straffälligkeit mehr zukommen lassen hat.

Das Argument, dass die Jugendlichen bei einer Strafaussetzung zur Bewährung nicht das Gefühl einer Bestrafung erhalten, überzeugt wenig, denn es bleibt außer acht, dass eine Bewährung fast nie ohne Auflagen erteilt wird. Damit soll sichergestellt werden, dass der Jugendliche sich positiv entwickelt und das Unrecht oftmals durch die Verrichtung gemeinnütziger Arbeit büßt. Die Auflagen werden vom Gericht auch überwacht und führen bei deren Missachtung zum Widerruf der Bewährung, d.h. ins Jugendgefängnis. Kurze Arreststrafen, auch ein Ungehorsamkeitsarrest bei Nichterfüllung der Auflagen, können ohnehin bereits nach bisher geltendem Recht ausgesprochen werden. Warum daneben ausgerechnet Jugendliche noch einen sog. „Warnschussarrest“ erhalten sollen, obwohl bei Erwachsenen diese Möglichkeit nicht besteht, bleibt unverständlich.

Der Warnschussarrest als primär strafende (vergeltende) Maßnahme würde darüber hinaus dem grundsätzlich auf Erziehung ausgerichteten Jugendstrafverfahren widersprechen. Sicherlich können, sollen und werden jugendliche Verfehlungen nicht toleriert und auch nicht mit dem Mäntelchen des alles „Verstehenden“ und „Verzeihenden“ bedeckt. Wer bewusst und ggf. willentlich gegen Regeln, die für ein gedeihliches Miteinander erforderlich sind, verstößt, muss auch dafür einstehen. Auch Jugendlichen und jungen Heranwachsenden müssen Grenzen gesetzt, muss und kann regelkonformes Verhalten abverlangt und ggf. auch ihnen gegenüber durchgesetzt werden. Auch im Jugendstrafverfahren gilt: „Verfehlungen müssen Konsequenzen folgen“. Diese Konsequenzen sind jedoch unter Anwendung der dafür speziellen gesetzlichen Grundlage (JGG) dem Primat des Erziehungsgedankens verpflichtet und müssen, damit sie Wirkung haben, möglichst zeitnah erfolgen. Hier gilt es die tatsächlich erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, vorzuhalten und anzuwenden. Evaluation/Nachhaltigkeits-Erfahrungsmessungen von z.B. ambulanten - auch im Vergleich zu stationären Maßnahmen – können hier (z.B. hinsichtlich Rückfallstatistiken) sowohl was betriebs-kostenwirtschaftliche als auch erzieherische Aspekte betrifft, erfolgen und letztendlich zu einer Versachlichung der Diskussionen und Vorschläge führen.

Die Ursachen für die Jugendkriminalität werden jedoch weder mit einem generellen Kurzarrest bei Bewährungsstrafen noch mit den sonst angedachten „verschärfenden“ Vorhaben beseitigt. Besonders die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen, vorwiegend durch die schlechte Arbeitsmarktsituation hervorgerufen, lässt einige Jugendliche in ein kriminelles Milieu abrutschen. Anlaufstellen wie Jugendhäuser, Jugendklubs, Berufsberatungen und viele andere Hilfsangebote für Jugendliche werden immer weiter eingeschränkt. Dagegen erscheint die wahrscheinlich kaum spürbare Wirkung eines generellen Arrestes neben der Bewährung völlig unverhältnismäßig, wenn die hohen Kosten bedacht werden, die für die Neuschaffung der dann notwendigen Arrestplätze entstehen. Pro Platz würden für den Neubau 100.000-150.000 Euro Kosten entstehen. Dazu kämen pro Tag Arrest noch einmal etwa 80 Euro je Platz hinzu. Würden diese Gelder für die kriminalpräventive und sinnvolle Arbeit von Jugendeinrichtungen bzw. für ambulante Maßnahmen nach dem JGG, die nur ein Bruchteil der stationären Kosten ausmachen und empirisch belegbar eine größere „Erfolgsbilanz“ (geringere Rückfallquote) aufweisen, fließen, könnte vielen Jugendlichen eine sinnvolle Beschäftigung und gar Perspektive geboten werden (vgl. dazu: Jehle/Heinz/Sutterer, Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen (Eine kommentierte Rückfallstatistik), herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz, Berlin, 2003, S. 7), wo zusammenfassend festgestellt wird:

„Aufgrund der Daten des Bundeszentralregister ist es möglich, umfassend über die Rückfallraten in Abhängigkeit von Sanktion, Delikt, Vorstrafen, Alter und Geschlecht der Sanktionierten zu informieren. Aus den vielfältigen Aussagemöglichkeiten seien hier einige besonders markante Ergebnisse zusammengefasst.

Die plakativ im Zusammenhang mit der geforderten Verschärfung des Jugendstrafrechts angekündigte therapeutische Betreuung während des Jugendarrests wird kaum gewährleistet werden können. Allein hier wäre ein Vergleich zwischen zurzeit vorhandenen Anspruch und Wirklichkeit angebracht. Die bisherigen therapeutischen Angebote in den Jugendgefängnissen sind – sofern vorhanden – i.d.R. bereits völlig ausgelastet. Für eine Ausweitung dieser Angebote müssten weitere erhebliche finanzielle Aufwendungen gemacht werden, welche jedoch wahrscheinlich keinen Erfolg versprechen, weil die Zeit für wirkungsvolle, nachhaltige Therapien bei einem solchen Kurzarrest i.d.R. überhaupt nicht ausreicht.

Die geplante Regelung, dass Jugendliche über 18 Jahre generell nur nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden dürfen, widerspricht allen Erfahrungen und Entwicklungen auf dem Gebiet der Jugendkriminalität. Wie soziologische Studien belegen, verschiebt sich die Jugend- und Reifungsphase immer weiter in höhere Altersstufen (vgl. dazu Beschlüsse des 64. Deutschen Juristentages als auch Stellungnahme des DVJJ-Bundesvorstandes zum „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens“, Punkt 4.1.3).

„Auch wenn die biologische Reifung im Laufe der vergangenen Jahrhunderte immer früher einsetzte, so ist andererseits in der Fachwelt unbestritten, dass sich die durch die Entwicklung auf psychologischer und sozialer Ebene gekennzeichnete Jugendphase verlängert hat und heutzutage bis weit in das dritte Lebensjahrzehnt reicht. Äußerlich kennzeichnend hierfür ist, dass bspw. der Eintritt in das Berufsleben und damit zusammenhängend die umfassende Verselbstständigung vom Elternhaus sowie Heirat und Familiengründung im Durchschnitt deutlich nach dem 21. Lebensjahr erfolgen.

Die für Jugendliche oftmals typischen Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Entwicklungsaufgaben in der Adoleszenz – bspw. beim Aufbau eines Wertesystems und eines ethischen Bewusstseins als Richtschnur für eigenes Verhalten, bei der Aneignung sozial verantwortungsvoller Verhaltensweisen – sind in hohem Maße auch für Heranwachsende typisch. Daher sollte es auch für sie die Möglichkeit geben, sie auch aus Anlass einer Straftat in der Bewältigung ihrer Entwicklungsprozesse zu unterstützen, wo dies nötig ist.“

Die Entwicklungsdefizite vermehren sich bei vielen jungen Menschen durch sich verschlechternde soziale Situationen im Elternhaus (z.B. Arbeitslosigkeit und mangelnde soziale Einbindung) oder durch das Gegenteil, da Eltern (auch sehr viel Alleinerziehende) durch berufliche Einbindung wenig Zeit für altersgerechte Erziehung haben. Auch die Schule und Ausbildungen dauern heute länger als früher. Viele Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe stellen daher bei der Mehrzahl der zwischen 18 und 21-Jährigen eine stark verzögerte Reifung und Selbständigkeit fest. Das Jugendstrafrecht mit seinen vielen und ausdifferenzierten erzieherischen Einwirkungsmöglichkeiten hält für diese Menschen somit weitaus angepasstere und wirkungsvollere Maßnahmen bereit als das Erwachsenenstrafrecht. Viele Heranwachsende (junge Menschen zwischen 18 und 21 Jahren) bedürfen dieser erzieherischen Einwirkungsmöglichkeiten, die dem Richter durch das Jugendstrafrecht ermöglicht werden (,z.B. Arbeitsstunden, Bestellung eines Betreuers, Zuweisung zu einer Einrichtung des betreuten Wohnens u.a.m.). Auch hier kann die plakative Behauptung nicht akzeptiert werden, dass der wer 18 Jahre alt ist und als Volljähriger Rechte und Pflichten wahrnimmt, also auch für seine Taten/Verfehlungen grundsätzlich wie ein „Erwachsener“ einzustehen hat.

Wir kennen in vielen unterschiedlichen Gesetzen verschieden motivierte und differenzierte Altersbeschränkungen bzw. Voraussetzungen. So kann z. B. aus aktuellem Anlass unabhängig von der Volljährigkeit – neben sonstigen Voraussetzungen – jemand erst ab vollendeten 40. Lebensjahr zum Bundespräsidenten (Art. 54 Abs. 1 GG), ab dem 21. bis zum 65. Jahr entsprechend § 49 Abs.1 Sächs.GemO erst zum Bürgermeister gewählt werden, während z. B. nach §§ 1, 7 Abs. 1 Nr. 3, 4 SGB VIII junge Menschen bis zum 27. Lebensjahr Leistungen der Jugendhilfe in Anspruch nehmen können. Erst recht muss danach auch die Möglichkeit – und so hat es auch der Gesetzgeber des JGG gesehen – sofern Erziehungs- und Reifedefizite vorliegen, über das 18. Lebensjahr hinaus Regelungen des Jugendstrafverfahrens auf junge Heranwachsende anzuwenden, gegeben sein.

Der Hinweis auf die Volljährigkeit und die damit eingeräumt volle Geschäftsfähigkeit trägt nicht, da auch in anderen, ganz aktuellen Rechtsbereichen Ausnahmen für junge Erwachsene Normalität sind. Bspw. wurde erst vor kurzer Zeit nach dem grauenhaften Schüler-Amoklauf von Erfurt das Waffenrecht dahingehend geändert, dass Personen unter 25 Jahren zum Erwerb einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe ihre mentale Unbedenklichkeit fachärztlich nachweisen müssen (vgl. Stellungnahme des DVJJ-Bundesvorstandes zum „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens“, Punkt 4.1.3).

Bei der Entscheidung darüber, ob ein straffällig gewordener Heranwachsender wegen mangelnder Reife nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden kann, wird der Richter von den Fachkräften der Jugendgerichtshilfe unterstützt. Mit ihrer Hilfe werden die Entwicklungsdefizite der Heranwachsenden beurteilt. Ein neues Strafgesetz, was dem Richter vorschreibt, Heranwachsende generell nach dem Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen, würde alle angebrachten erzieherischen Mittel des Jugendstrafrechts ausschließen und die problematische Entwicklung dieser jungen Menschen völlig ignorieren. Ganz im Gegenteil. Nach empirischen Studien zeigt sich zurzeit vielmehr, dass der erforderliche „Reifeprozess“ etwa mit dem 25. Lebensjahr abgeschlossen ist mit der Folge, dass ab dem 25. Lebensjahr weniger Verfehlungen und damit eine erheblich geringere Kriminalitätsbelastung vorliegt (vgl. dazu Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, S. 7 ff., Kohlkammer, 14. Auflage, 2002).

Vor dem Hintergrund der Zahlen als auch der Grundintention des Jugendstrafverfahrens möglichst erzieherisch tätig zu werden, um gerade keine kriminellen Karrieren zu initiieren und um eine stärkere Einbeziehung von Möglichkeiten des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetzes) auch für bis zu 25-jährige zu ermöglichen, müsste die Altersgrenze für Heranwachsende (mit der Folge der grds. Anwendbarkeit des JGG) auf bis zu 25 Jahre erhöht werden.

An dieser Stelle sei entgegen der gern verwandten „plakativen“ Behauptung auch nochmals darauf hingewiesen, dass – und so ist es vielmals auch höchstrichterlich bestätigt wurden - die Anwendbarkeit und Anwendung des Jugendstrafverfahrens/Jugendstrafrechts und der dort aufgezählten Mittel und Möglichkeiten nicht grds. milder oder weniger intensiv als die des allgemeinen „Erwachsenenstrafrechts“ sind, sie haben lediglich (oder Gott sei dank) eine andere, primäre erzieherische Ausrichtung.

Dies hat zur Folge, dass es unstreitig Regelungen im Jugendstraf- und Verfahrensrecht gibt, die (weil erzieherisch motiviert) einschneidendere Regelungen umfassen als im primär auf „Vergeltung“ ausgerichteten Erwachsenenstrafrecht. Eine Heraufsetzung der Höchststrafe im (erzieherisch motivierten) Jugendstrafrecht erscheint aus ähnlichen Überlegungen nicht notwendig, ja eher kontraproduktiv. Die im Vergleich zum Erwachsenenstrafrecht bedeutend geringere Höchststrafe von bis zu zehn Jahren resultiert u. a. aus der Überlegung, dass den jugendlichen Straftätern die Reife und Einsichtsfähigkeit in ihr Tun weit mehr fehlt als Erwachsenen. Eine Heraufsetzung der Höchststrafe hätte nur Sinn, wenn sich dadurch die Jugendlichen von diesen kriminellen Taten abschrecken lassen würden. Fast alle jugendliche Straftäter machen sich jedoch vor oder bei der Tat keine oder kaum Gedanken über die strafrechtlichen Konsequenzen. Ein Rückgang der Jugendkriminalität ist durch eine Erhöhung der Höchststrafe also nicht zu erwarten.

Eine andere Überlegung zum neuen Jugendstrafrecht sieht vor, dass der Führerschein auch für Straftaten entzogen werden soll, die keine Verkehrsdelikte sind. Wenn ein solcher Führscheinentzug durch ein neues Strafrecht bei unterschiedlichsten Delikten angewandt wird, so wird damit den meisten Verurteilten die für den heutigen Arbeitsmarkt notwendige Mobilität und Flexibilität genommen.

Das Auto ist schon längst kein Luxusgegenstand mehr, sondern für viele Jugendliche/ Heranwachsende, besonders außerhalb der Stadt, ein unverzichtbares Beförderungsmittel zum Arbeitsplatz oder Ausbildungsstelle. Vielen dieser jungen Menschen käme der Entzug des Führerscheins dem Entzug der wirtschaftlichen Grundlage gleich. Soweit kein Bezug mit der Straftat gegeben ist, wird ein erzieherischer Effekt nicht sichtbar bzw. kaum eintreten oder im Vergleich zu den erwerbswirtschaftlichen Nachteilen nicht angebracht sein.

Darüber hinaus wäre es interessant die Reaktion zu erfahren, wenn bei Verfehlungen Erwachsener, z. B. bei Körperverletzungen, Wirtschafts- oder Steuerkriminalität im allg. Strafverfahren vergleichbar der Führerscheinentzug greifen sollte.

Hier drängt sich der Verdacht auf, dass – zumal wenn vermeintlich keinerlei anderweitige erzieherische Maßnahme greift – der Führerscheinentzug bestrafend als ultima ratio fungieren soll. Bei einem vorgesehenen Führerscheinentzug trotz fehlendem Bezug zur Tat (kein Straßenverkehrsdelikt) und dem primär erzieherisch motivierten Jugendstraf- und Jugendverfahrensrecht wäre es sicherlich interessant zu erfahren, ob diese angedachte Regelung einer verfassungsrechtlichen Normenkontrollprüfung, insbesondere hinsichtlich des Rechtsstaatsgebotes, standhalten würde.

Zusammenfassend lässt sich sagen, ausgehend von der Zielsetzung und Intention des Jugendstrafrechts, dass es sich überwiegend bewährt hat. Ergänzungen und Erweiterungen sind punktuell erforderlich und sinnvoll (z. B. ausnahmsweise einzelfallbezogener Warnschuss, Führerscheinentzug bei Verkehrsstraftaten). Eine Ausdehnung und Anwendbarkeit des JGG auf bis zu 25-jährige sowie ein differenzierter, dreiteiliger-altersbedingter Strafvollzug, eine wirkliche Innovation, damit den auch bis dahin „gestrauchelten“ Jugendlichen und jungen Heranwachsenden eine wirkliche Chance für ein regelkonformen Neubeginn gegeben werden kann.




Lippmann
Amtsleiter Jugendamt Dresden